Allgemeine Geschäftsbedingungen

Datum des Inkrafttretens: 1. Mai 2018

  1. Geltungsbereich
  2. Leistungsbeschreibungen
  3. Registrierung
  4. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
  5. Vertragsdauer
  6. Zahlungsmodalitäten
  7. Haftung
  8. Speicherung des Vertragstextes
  9. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache

1. Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Onlinedienst FOOD TRUCKS MIETEN (nachfolgend „Onlinedienst“ oder „FOOD TRUCKS MIETEN“ genannt), betrieben von Marc Tröndle, Tunibergstr. 10, 79238 Ehrenkirchen und dem Kunden/Food Truck Besitzer (nachfolgend „Profilinhaber“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.3. Abweichende Bedingungen des Profilinhaber werden nicht anerkannt, es sei denn, FOOD TRUCKS MIETEN stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Leistungsbeschreibungen

2.1. Der Onlinedienst ermöglicht es den Profilinhabern, die von ihnen erbrachten Dienstleistungen darzustellen, für ihre Endkunden (nachfolgend „Interessenten“ genannt) auffindbar zu machen, sich bewerten zu lassen und eine Kontaktmöglichkeit aufzuführen.
2.2. Die Darstellung der bestellbaren Profile im Registrierungsbereichs stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen der Profile im Registrierungsbereichs desOnlinedienstes haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.3. Zwischen FOOD TRUCKS MIETEN und den Interessenten der Profilinhaber kommt keinerlei Geschäftsbeziehung zustande. Anfragen und Buchungen der Interessenten werden direkt mit dem jeweiligen Profilinhaber abgestimmt. FOOD TRUCKS MIETEN verlangt hierfür keine Provision.

3. Registrierung

3.1. Für die Nutzung des Onlinedienstes durch den Profilinhaber ist eine Registrierung erforderlich. Durch die Registrierung kommt zwischen dem Profilinhaber und FOOD TRUCKS MIETEN ein Vertrag über die Nutzung des Onlinedienstes zustande. Die Registrierung und die Einrichtung eines Nutzerkontos (nachfolgend „Profil“ genannt) ist für den Profilinhaber kostenpflichtig.
3.2. Der Profilinhaber ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
3.3. Mehrfachregistrierungen sowie das Anlegen mehrerer Profile sind untersagt.
3.4. Ein Anspruch auf Registrierung und Erstellung eines Profils besteht nicht. FOOD TRUCKS MIETEN behält sich vor, die Registrierung des Profilinhabers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.5. FOOD TRUCKS MIETEN ist zur sofortigen Sperrung des Profils berechtigt:

  • wenn bei der Registrierung falsche Angaben gemacht wurden
  • bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten
  • wenn der Profilinhaber gegen allgemeines Recht verstößt
  • wenn der begründete Verdacht einer Manipulation von Bewertungen besteht
  • im Falle einer Mehrfachregistrierung
  • Veröffentlichung von rechtswidrigen Inhalten
  • Verletzung des Marken-, Wettbewerbs
  • und Urheberrechtsverletzungen
  • Verletzungen des Rechts am eigenen Bild
  • Informationen oder Links zu illegalen Inhalten bzw. Aktivitäten
  • wenn sonst ein wichtiger Grund vorliegt

3.6. Im Falle einer Sperrung des Profils ist es dem betroffenen Profilinhaber bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von FOOD TRUCKS MIETEN untersagt, sich erneut bei FOOD TRUCKS MIETEN zu registrieren und ein neues Profil anzulegen.

4. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

4.1. Der Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr durch die Registrierung über das Shop-System des Onlinedienstes zustande.
4.2. Die Registrierung und der damit verbundene Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst folgende Schritte:

  • Registrierung durch betätigen des Buttons „JETZT REGISTRIEREN“
  • Eingabe der Profildaten und Auswahl der Kategorisierung
  • Betätigen des Buttons „VORSCHAU ANSEHEN“ um eine Vorschau des Profils anzuzeigen
  • Überprüfung und Bearbeitung der Profilangaben
  • Betätigen des Buttons „ZUR KASSE“ um fortzufahren
  • Eingabe der persönlichen Daten und Rechnungdetails
  • Betätigen des Buttons „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“
  • Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist

4.3. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande.
4.4. FOOD TRUCKS MIETEN prüft neu angelegte Profile und gibt diese bei Korrektheit manuell frei. Dieser Vorgang kann bis zu 5 Werktage dauern.

5. Vertragsdauer

5.1. Der Vertrag hat wiederkehrende/dauernde Leistungen zum Gegenstand. Der Vertrag hat vorbehaltlich einer Kündigung eine Laufzeit von 12 Monate. Der Gesamtpreis für die Leistungen im Vertragszeitraum beträgt 119,88 €. Der Gesamtpreis errechnet sich aus den folgenden Komponenten: 12 Monate mal 9,99€. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2. Der Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten. Falls der Profilinhaber nicht rechtzeitig kündigt, verlängert sich die Laufzeit des Vertrages automatisch um einen weiteren Zeitraum von 12 Monate.
5.3. Jede Vertragspartei hat das Recht den Vertrag mit einer Frist von 1 Monate zum Ende der Mindestvertragslaufzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie in schriftlicher Form per postversandtem Brief oder E-Mail erfolgt.
5.4. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere dem wiederholten Verstoß gegen die vertraglichen Hauptpflichten bleibt unberührt.

6. Zahlungsmodalitäten

6.1. Der Profilinhaber hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: SEPA Lastschrifteinzug. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
6.2. Der Rechnungsbetrag wird vom Anbieter mittels Lastschriftverfahren auf Grundlage der Einzugsermächtigung durch den Profilinhaber von dessen angegebenem Konto eingezogen.
6.3. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
6.4. Der Profilinhaber kommt erst nach Mahnung in Verzug.

7. Haftung

7.1. Für eine Haftung von FOOD TRUCKS MIETEN auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
7.2. FOOD TRUCKS MIETEN haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
7.3. Ferner haftet FOOD TRUCKS MIETEN für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Profilinhaber regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet FOOD TRUCKS MIETEN jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. FOOD TRUCKS MIETEN haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
7.4. Soweit die Haftung von FOOD TRUCKS MIETEN ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

8. Speicherung des Vertragstextes

8.1. Der Profilinhaber kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an FOOD TRUCKS MIETEN ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
8.2. FOOD TRUCKS MIETEN sendet dem Profilinhaber außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung erhält der Profilinhaber ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Zahlungsbedingungen. Der Profilinhaber kann in seinem Login-Bereich seine aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz von FOOD TRUCKS MIETEN, wenn der Profilinhaber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
9.2. Vertragssprache ist deutsch.